Wie viel Privatisierung verträgt die Stadt ?!

Nachdem der Vortrag von Andrea Sticker zum Thema Political Governance über das Zusammenspiel von Politik und Digitalisierung aus Zeitgründen eine Einheit nach hinten verschoben werden musste, hatten wir keine Gelegenheit vorab einen Input über das Themenfeld zu bekommen. Folglich konnten wir am Präsentationstermin vom 25. Oktober 2017 keine genaue Fragestellung vorweisen. Da wir aber absichtlich das Thema noch weitläufiger behandelt hatten und uns nicht zu vorschnell auf einen Weg einlassen wollten, war unser Vorgehen vorerst “nur” ein Herantasten an das Thema sowie ein Versuch unsere Vorstellungen zu sammeln und auf einen Nenner zu bringen. Aufgrund der Komplexität des Themengebiets fiel es sowieso sehr schwer, vor ab sich zu spezialisieren und sich auf ein Gebiet einzugrenzen. Der Vortrag am 25. Okt. und die Kritik zu unserer Präsentation waren dann ein großer Schritt in dieser nebligen Wolke der Politik Klarheit zu schaffen.

Bei unserem nächsten Treffen am Freitag konnten wir uns dann schon besser auf ein Themenfeld spezialisieren. Ein Brainstorming half unsere Gedanken zu Sammeln:

— Demokratisierung, E-Voting, Direkte Demokratie, Wahlrecht für Migranten(Nicht- Staatsbürger), Participation, PPPs, Governance (Welche Services werden in der Stadt digitalisiert und warum?

“Wie viel Privatisierung verträgt die Stadt (im Zeitalter der Digitalisierung)?” – Wer privatisiert die Stadt? Wirtschaftsunternehmen (Google, Amazon), Digitalisierung 4.0, Von Self Check-Out Kassen bis Amazon als Lieferant, wer sind die Verlierer der Digitalisierung 4.0, Politik für Konzerne, oder doch für die Menschen? In wie weit schafft sich dadurch die Regierung ab? Wird diese auch “privatisiert”? Liquid Democracy?

Wie stehen Stadtregierungen zu Public-Private-Partnerships, zum immer mehr auf Wettbewerb aufbauenden Privatwirtschaft. Welche Maßnahmen setzt die Politik?

Wie stellen sich Politiker (mit verschiedenen Vorstellungen) die Stadt der Zukunft vor. Sind “Smart-Cities” überhaupt smart? Bringt es den Menschen überhaupt etwas wenn sie immer mehr Vernetzt werden, wenn sie keinen Job haben?—

Dies war ungefähr das Ergebnis unseres Brainstormings. Wir fanden also eine Richtung in die es gehen sollte, wollten aber noch das Gespräch mit Andrea Sticker am Montag abwarten.

Bei dem Gespräch, konnten wir dann weitere Unsicherheiten bereinigen. Andrea war uns eine große Stütze noch mehr Klarheit in unser Themengebiet zu bringen.

Schlussendlich legten wir unseren Schwerpunkt auf die Analyse der Smart City fest. Jedoch welches Themenfeld oder ob es eine generelle Kritik an dem Konzept werden sollte war uns noch nicht klar.

Nach dem Gespräch mit Andrea setzten wir uns noch einmal zusammen zu einer Nachbesprechung, um ein Thema festzulegen. E-Participation kam uns schon im Vorfeld des öfteren als mögliches Thema unter und deswegen beschlossen wir dann auch dieses zu nehmen.

Wir stellen uns die Frage wie E-Participation in einer Smart City für die Bevölkerung positives bewirken kann, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen immer mehr Einfluss auf Vorgänge und die Politiker selbst ausüben. Steckt hinter der Smart City mehr Marketingmaschine als echter Nutzen. Soll das Ziel schlichtweg die Gewinnsteigerung für einzelne Großkonzerne sein, oder ist doch der Gewinn für die Allgemeinbevölkerung größer? Sind in Wahrheit die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer der Digitalisierung der Politik? Das sind Fragen, auf die wir uns in der nächsten Woche fokussieren wollen und durch intensive Literaturrecherche mögliche Fragestellungen für den Fragebogen zu formulieren.

Katja Schwaigerlehner, Michael Masching, Hannes Schachner, Finja Callesen

Coverphoto – Quelle: http://25thcenturytech.com/e-governance/

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