AB1-Auswertung+Entfernte

Spaziergang im Reuterkiez

 

Vor kurzen war ich mit Heinz Wagner (Fraktionsmitglied der Grünen Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln) im Reuterkiez spazieren. Wir sprachen über die soziale Durchmischung im Kiez, wie es sich in den letzten Jahren verändert hat, Gentrifizierungsprozesse, steigende Mieten, die wachsende Anzahl an Szenen Kneipen, Cafés und kleinen Läden und daraus der resultierende schwindender Leerstand in den Erdgeschosslokalen.

Heinz Wagner erzählte, wie sich im Kiez durch die Bemühungen einiger Menschen das Straßenbild verändert hat. Viele Privatpersonen, aber noch mehr Inhaber von Geschäftslokalen haben angefangen Baumscheiben vor ihrem Wohnhaus oder dem Lokal zu bepflanzen, pflegen und Sitzgelegenheiten zu bauen. Sie fühlten sich zuständig, kümmerten sich um Verunreinigen. Wobei diese durch eine Umfriedung und Bepflanzung stark abnehmen.

2010 nahm das Quartiersmanagement Reuterkiez das Phänomen auf und rief zu einem Wettbewerb zum Verschönern des Reuterkiez auf. Die drei schönsten wurden von einer Jury gekürt und mit Preisen versehen.

Im Flyer wurden die positiven Aspekte der begrünten Baumscheiben betont. Es werden positive ökologische, gestalterische und soziale Auswirkung auf den Straßenraum und die nahe Wohnumgebung genannt.

Im Artikel auf der Homepage werden auch Sitzmöglichkeiten um die Baumscheiben positiv angesprochen: Manche sind sogar so angelegt, dass sie müde Fußgänger einladen, auf einem kleinen Bänkchen ein wenig auszuruhen und die Blütenpracht auf kleinstem Raum zu genießen.

Im April 2013 veröffentlichte das Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abt. Bauen, Natur und Bürgerdienste  Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (SGA) einen Flyer zur Bepflanzung von Baumscheiben1 Der Baustadtrat Thomas Blesing schreibt, dass der Flyer engagierten Bürgern zeigen soll, wie sie in Zeiten knapper öffentlicher Mitteln zur Aufwertung des Wohnumfeldes beitragen können. Außerdem sagte er, dass (…) „das Engagement des Einzelnen gefragt und wünschenswert“ sei.

Der Flyer zeigt auf, was beim Bepflanzen von Baumscheiben beachtet werden soll und zeigt im Detail Baumscheibeneinfassung, dass Abstand zur Fahrbahn eingehalten werden muss und wie eine Einfassung aussehen könnte.

Im März 2015 wurde dann in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Entfernung von Baumscheiben Gestaltungen, welche nicht den Vorschriften entsprechen, beschlossen.

Eine kleine Anfrage im April 2014 von Heinz Wagner ergab, dass damals 50 entfernt wurden und noch weitere folgen sollten.

Als Begründung gab der Baustadtrat Thomas Blesing an, dass

Die jetzt notwendigerweise abzuräumenden Baumscheiben sind leider an vielen Stellen weit über das ursprünglich Ziel –nämlich einer Verschönerung hinausgegangen.

Die Einfassungen sollten ursprünglich dem Schutze von privaten Anpflanzungen dienen und z.B. grundsätzlich nicht zu Sitzgelegenheiten umfunktioniert werden.

Die Nutzung der Einfassungen als Sitzgelegenheiten stellt zudem eine nicht genehmigte Sondernutzung des Öffentlichen Straßenlandes dar. Sehr oft sind ebendiese “umgestalteten” Baumscheiben vor Restaurants, Cafés oder Bars zu finden. Dies hat den Effekt, dass sich deren Gäste bis in die Nachtstunden angeregt und lautstark unterhalten, was eine Vielzahl von Lärmbeschwerden zur Folge hat, da sich die Anwohner in ihrer Nachtruhe gestört fühlen. Das Bezirksamt hatte daher eine Abwägung zwischen den schutzbedürftigen Interessen von Anwohnern hinsichtlich des Lärmschutzes und den privaten Interessen

Einzelner im Hinblick auf die bestehenden Baumscheiben zu treffen! Mit der vielfach vorgefundenen Kombination aus Sitzbank und Einfassung werden häufig andere Interessen bedient, als das bloße Zusammensitzen von Nachbarn. Der Schutz vor Lärm insbesondere in den Nachtstunden genießt hier den eindeutigen den Vorrang – auch rechtlich! (…)2

Wir spazierte die Pannierstraße und Weserstraße entlang und Hr. Wagner zeigte mir, wo Baumscheiben Gestaltungen entfernt wurden. Er erzählte, dass er von älteren Leuten angesprochen wurde, die die Möglichkeit sich im Straßenraum setzen zu können ohne etwas konsumieren zu müssen begrüßt haben und bedauern, dass die Sitzmöglichkeiten entfernt wurden. Vor allem wenn man bedenkt, wie wenige öffentliche Sitzbänke es im Reuterkiez gibt (nämlich zwei), ist dies gut nachvollziehbar.

Er zeigt mir den Müll, der abgeladen wurde (Kühlschrank, Matratze, Mülltüten, Kleidung, Schutzblech, Felgen und Anderes).

Und betont, dass seiner Meinung nach bürgerliches Engagement gefördert und nicht blockiert werden sollte.

 

 

1 https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/gruenflaechen/baumscheibenflyer.pdf

2 http://www.gruene-neukoelln.de/fileadmin/Neukoelln/BVV-Kleine_Anfragen/2015/150421_ka-175-XIX_baumscheiben.pdf

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